Knackpunkt digitale Partizipation
E-Voting und E-Partizipation – diese Begriffe werden regelmäßig in einem Atemzug mit direkter Demokratie und bessere Bürger- oder Wählerbeteiligung genannt. Doch was steckt tatsächlich dahinter, welche Gefahren lauern hier?
Alte Glashäuser, saftige Wiesen – Schmetterlinge fliegen über eine scheinbar vergessene Gegend. Ein idyllische Ort. Doch damit soll bald Schluss sein. Geht es nach den Willen der Bezirkspolitiker von Wien-Ottakring, soll dieser Flecken am Fuße des Wilhelminenbergs in wenigen Jahren mit mehrstöckigen Wohnungen errichtet werden. Wien wächst und es braucht Wohnungen, heißt es. Die geplante Verbauung dieses gewidmeten Grünlands im UNESCO Biosphärenpark Wienerwald erzürnt aber die Gemüter; auch jenes von Christian-Andre Weinberger. Er wohnt auf dem Berg, und er möchte nicht dabei zusehen, wie auch diese Freifläche unwiederbringlich verbaut wird. Gemeinsam mit anderen rief er im Sommer 2017 die Bürgerinitiative „pro Wilhelminenberg 2030 “ ins Leben. Mit dieser wollen Sie das Vorhaben, wenn schon nicht verhindern, zumindest verkleinern.
Klaren Kopf bewahren
Seit über 10 Jahren setzt sich Peter Kühnberger, Geschäftsführer der Agentur Dialog Plus, mit digitaler Beteiligung (e-Partizipation) und Open Government auseinander. Er unterscheidet zwei Arten von Bürgerbeteiligungen: zum einen jene, die von Bürgerinitiativen ausgehen und oftmals Veränderungen – etwa Bauprojekte – verhindern wollen; zum zweiten jene, die organisierte Prozesse sind, die die Politik zur Verfügung stellt. In beiden Fällen müssen Politiker und Verwaltung lernen, mit Kritik umzugehen und auch lernen, digital zu interagieren. Diese Beteiligungsprozesse erfordern auch Spielräume, in denen sich die Akteure austauschen. Dabei sollte es sich nicht um Beteiligungen nur zum Schein handeln, deren Entscheidungen bereits gefallen sind, so der Experte.
Haben Politiker heute Angst davor, bei Entscheidungen der Bürger ihren Kopf zu verlieren? Peter Kühnberger: „Nein, keineswegs, aber sie sollten die Bürger bei Beteiligungsprozesse heute mehr denn je einbinden.“
(Auszug) – vollständiger Artikel erschienen in der FURCHE
